15. April 2020 | Aus dem Landtag, Pressemitteilung

Kommunalrechtsreform in der Coronakrise

Pressemitteilung: Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde vom Landtagsplenum beschlossen.

Dazu sagt Ricarda Budke, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Ich begrüße den heutigen Beschluss sehr. Wir haben  sichergestellt, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen gewahrt bleiben. Die Demokratie ist unser höchstes Gut, auch in schwierigen Zeiten. Ihre Organe müssen auch während Krisen wie der aktuellen Pandemie auf allen Ebenen handlungsfähig bleiben. Zuletzt haben einige kommunale Fachausschüsse beispielsweise in Senftenberg oder Cottbus nicht getagt.  Dabei ist die Arbeit der Kommunalparlamente aktuell wichtiger denn je.

Wir minimieren durch unseren Beschluss die gesundheitlichen Risiken für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Andere Sitzungsformen, wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen, ermöglichen es nun, rechtlich abgesichert, auf kommunaler Ebene weiterzuarbeiten und die wichtige Arbeit für unsere Region fortzuführen.“

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