20. Juli 2023 | Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Pressemitteilungen, Strukturwandel

Kohleausstieg: Rekultivierungskosten müssen dringend abgesichert werden!


Die tschechische EPH plant laut Medienberichten, ihre Braunkohlensparte, einschließlich der brandenburgisch-sächsischen LEAG, in die neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen.

Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin für Klimaschutz und Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Fürs Klima ist es gänzlich egal, unter welchem Firmennamen die Kohle abgebaggert wird. Entscheidend ist nicht ob die LEAG klimaneutral wird, sondern dass die Kohle im Boden bleibt. Aber dass die EPH zu solchen Mitteln greift, sollte uns zu denken geben. EP Energy Transitions darf nicht zu einer Bad Bank werden, in der man die Braunkohlensparte insolvent gehen lässt, wenn die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein wird.“

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag äußert sich besorgt:

„Die viel größere Frage hinter der Firmenaufspaltung ist aber, ob die Ewigkeitskosten weiterhin abgesichert sind. Der Kohlebetreiber darf sich nicht mit irgendwelchen rechtlichen Manövern aus der Verantwortung ziehen. Die Kosten, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen sind nicht abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten.

Als Bündnisgrüne haben wir deshalb den konkreten Vorschlag einer Braunkohlefolgenstiftung gemacht: die LEAG zahlt das Geld, dass für die Wiedernutzbarmachung laut Bergrecht zurückgelegt werden muss in eine öffentliche Stiftung ein, die dann aufgrund ihres Ewigkeitsanspruchs der Jahrhundertaufgabe besser gerecht werden kann.“

Hintergrund:

Das Konzept zur Stiftung kann hier heruntergeladen werden

Artikel zu den Umstrukturierungsplänen der LEAG

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