25. August 2021 | Klima, Meine Themen, Rede

Extremwetterlagen – Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2045 feiern wir den 89. Geburtstag unseres Klimaministers Axel Vogel, den 84. Geburtstag unseres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den 86. Geburtstags unseres Innenministers Michael Stübgen.

Ich feiere meinen 46. Geburtstag.

Ich hoffe und wünsche Ihnen und mir, dass wir alle noch eine Menge Geburtstage feiern werden. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen finden diese Feiern statt?

Ist in dem See, an dem man feiern wollte, überhaupt noch genug Wasser?

Ist die Straße, über die man fahren muss, noch da und nicht von Hochwasser zerstört, wie wir es immer noch in Teilen Westdeutschlands sehen können?

Oder ist es, wie an manchen Sommertagen der letzten Jahre, schlichtweg zu heiß, um vor die Tür zu gehen?

Was ich Ihnen zeigen möchte: wir alle sind von der Klimakrise betroffen. Es gibt Menschen, die sind das noch länger. Vor allem die, die noch gar nicht geboren sind.

Was uns hier im Raum vereint ist: Wir hier tragen die Verantwortung dafür, wie unser Leben aussehen wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Unter welchen Voraussetzungen wollen wir Menschen die nächsten 30, 50 oder 100 Jahre leben? Ich habe großen Respekt vor genau dieser Verantwortung. Als Land Brandenburg müssen wir sie wahrnehmen.

Spätestens diesen Sommer ist uns das aufs Härteste bewusstgeworden.

Die verheerende Flutkatastrophe in Westdeutschland hat gezeigt, welche dramatischen und bisher nicht gekannten Folgen die Klimakrise in Deutschland bereits hat. Wir beklagen mehr als 180 Tote. Es gibt immer noch Vermisste. Häuser und Infrastruktur sind dem Erdboden gleichgemacht.

Vielleicht haben einige von Ihnen Freund*innen oder Verwandte in den vom Hochwasser betroffenen Regionen. Ich selber habe erlebt, wie es ist, Verwandte in den Katastrophenregionen über Tage nicht zu erreichen, wenn die letzte Mitteilung war, dass das Wasser im Erdgeschoss steht.

Wir sind an einem entscheidenden historischen Wendepunkt: Wir wissen, dass unser Handeln für die Klimakrise verantwortlich ist. Das bestätigt ohne Zweifel der letzte Bericht des Weltklimarats.

Wir wissen aber auch – und das ist für mich ebenfalls eine entscheidende Erkenntnis aus diesem Bericht –: Wir haben noch die Chance, durch schnelles und entschlossenes Handeln die Klimaerhitzung zu bremsen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und den Mut haben für Veränderung!

Auch in Brandenburg können wir die Augen nicht mehr vor den dramatischen Folgen verschließen. Wir blicken auf schlimme Dürrejahre zurück.

Ich schätze, fast jede*r von Ihnen hat diesen Sommer genutzt, um sich in unseren herrlichen See abzukühlen oder wenigstens mal den großen Zeh hineinzustecken. Die Wasserspiegel in diesen Seen sinken. Bäume sterben, Waldbrände vernichteten in den letzten Jahren hunderte bis tausende Hektar Wald. Die Prognosen sagen: Die Temperaturen steigen, Niederschläge bleiben niedrig – aber verteilen sich schlechter! Das bedeutet, wir müssen uns auf Extremwettereignisse wie Hitzewellen im Wechsel mit Starkregenereignissen einstellen.

Verantwortung zu tragen heißt: Wir kämpfen gegen die Krise und bereiten uns gleichzeitig auf ihre Folgen vor. Wir machen im Land Brandenburg unsere Hausaufgaben und stellen die Weichen auf konsequenten Klimaschutz.

Klimaschutz ist Grundrecht und wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

Das bestätigt unser Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Beschluss im April dieses Jahres. Die Bundesregierung schärft als Konsequenz die Zielzahlen im bestehenden Bundesklimaschutzgesetz nach. Wir als Land arbeiten im Klimaplan ebenfalls auf Klimaneutralität spätestens 2045 hin.

Viel entscheidender ist aber: Wir haben nur ein geringes CO2-Restbudget. Bis 2030 muss ein Großteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen gesenkt werden. In diesen Jahren legen wir den Grundstein, ob wir die Klimaerhitzung in einem beherrschbaren Maß halten.

Wenn man den Budget-Ansatz konsequent denkt, dann wird klar: Je später und ambitionsloser wir den Klimaschutz angehen, desto härter werden die Maßnahmen sein müssen. Mit entschlossenem Handeln heute erhalten wir uns also auch mehr Freiheitsgrade für zukünftige Entscheidungen.

Erstmals in Brandenburg ist in dieser Legislatur Klimaschutz ein Schwerpunkt der Arbeit – mit Klimaministerium, einem Ausschuss, der sich ab jetzt noch deutlich intensiver mit der Klimapolitik in Brandenburg auseinandersetzen wird, und dem ressortübergreifenden Klimaplan.

Wir Bündnisgrüne stehen dazu: Die im Klimaplan vereinbarten Zielzahlen sind verbindlich. Verbindlich heißt: In einem Gesetz zu finden. Als allererstes muss aber der Klimaplan mit Zielen, Strategien und Maßnahmen fertig werden. Dann schauen wir: wie könnte das Gesetz aussehen, in dem wir die Zielzahlen festschreiben, während gleichzeitig Strategien und Maßnahmen bereits umgesetzt werden.

Wenn wir das in dem jetzigen Stand des Klimaplans schon zugleich beauftragen würden, könnte das den Prozess und das Abarbeiten der Strategien und Maßnahmen verlängern.

Deswegen plädieren wir dafür, im Anschluss an die Erarbeitung des Klimaplans ein Klimagesetz zu erarbeiten und zu verabschieden.

Bei der Erarbeitung sind meiner Fraktion 3 Punkte besonders wichtig:

  • Unterfüttern wir die Ziele mit konkreten Maßnahmen. Das hat die Bundesregierung in den letzten Jahren verschlafen. Hier müssen wir als Land handeln.
  • Wir brauchen einen Beteiligungsprozess mit Beteiligung Jugendlicher. Es geht um ihre Zukunft.
  • die Miteinbeziehung der CO2-Senken. Das bedeutet, dass man natürliche Ökosysteme stärkt, die CO2 aufnehmen. Als Land haben wir ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht und wir entwickeln den Brandenburger Wald zum Klimawald.

Eine der wohl wichtigsten Maßnahmen wäre ein früherer Kohleausstieg.

Während die letzte Landesregierung noch Braunkohlepläne für neue Tagebaue aufstellte, haben wir klargestellt: Es wird keine neuen Tagebaue geben. Jänschwalde Nord und Welzow Süd 2 werden nicht kommen. Als Land allein können wir keinen früheren Kohleausstieg beschließen, der Bund ist hier in der Pflicht.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass Braunkohleverstromung bei einem steigenden CO2-Preis und nicht absehbarer Ewigkeitskosten ohnehin nicht mehr bis 2038 wirtschaftlich ist.

Hier tragen wir als Land eine andere Verantwortung: Nehmen wir den Menschen in der Lausitz die Angst. Zeigen wir ihnen, dass wir einen früheren Kohleausstieg schaffen und dass unsere Region dadurch eine viel lebenswertere Zukunft hat! Wir müssen uns im Strukturwandel in der Lausitz auf einen früheren Kohleausstieg einstellen. Lasst uns das tun und zwar gemeinsam!

Kein Klimaschutz wird in jedem Fall teurer als schneller Klimaschutz.

Die gesellschaftlichen Kosten, die Wetterextreme verursachen, sind immens. Auch bei einem wirksamen Klimaschutz werden wir uns an die klimawandelbedingten Wetteränderungen anpassen müssen.

Die Art und Weise, wie wir leben, wird sich ändern. So oder so. Aber noch können wir entscheiden – zwischen Klimaschutz und Klimakatastrophe. Lassen Sie uns diese Herausforderung angehen und noch viele Geburtstage feiern.

Herzlichen Dank!

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