Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Doppelhaushalt: Klare bündnisgrüne Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung

Potsdam, 10.11.2022

Im gestrigen Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wurde auch der Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert.

Dazu sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Mit unseren Ergänzungen zum Doppelhaushalt setzen wir klare Akzente für mehr Klimaschutz, Ökologie und Umweltbildung. So sollen die anerkannten Umweltverbände mehr Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben im Zuge beschleunigter Genehmigungsverfahren etwa für die Energiewende naturschutzfachlich begleiten zu können. Für Besucherlenkung und Umweltbildung stärken wir die Nationalen Naturlandschaften an der Elbe, an der Oder und in den Naturparken und ermöglichen auch das Ökofilmfestival in der entsprechenden Qualität. Klimaschutz ist auch Waldschutz. So sollen im Rahmen der Waldbrandvorsorge in den nächsten zwei Jahren für zusätzlich eine Million Euro Waldwege entmunitioniert werden, um entstehende Feuer schnell löschen zu können und damit große Waldbrände zu verhindern.“

Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin, ergänzt:

„Die internationale Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich wird begleitet von Berichten, dass das 1,5-Grad-Ziel kaum noch zu halten sei. Auch wir spüren in Brandenburg durch Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Hitzewellen schon jetzt die Vorboten der Klimakrise, die sich in den nächsten Jahren noch verschärfen werden. Daher ist auch hier in Brandenburg die Bekämpfung der Klimakrise die Priorität bei unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt in allen klimarelevanten Ressorts. Im Klimaministerium stellen wir für die nächsten beiden Jahre insgesamt 2,5 Millionen Euro konkret zur Umsetzung des Klimaplans zur Verfügung. Damit sichern wir ab, dass unsere ambitionierten Ziele auch mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt werden können.“