24. April 2021 | Mündliche Anfrage, Strukturwandel

Herstellung der Öffentlichkeit beim Braunkohlenausschuss

Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage 531 vom 24.04.2021.

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg tagt grundsätzlich öffentlich. Seit der Coronapandemie werden jedoch von der Leitung der Geschäftsstelle keine Gäste mehr zugelassen. Auch ein mittlerweile üblicher Livestream wird nicht angeboten, um die Öffentlichkeit herzustellen. Protokolle der Sitzung sind im Internet ebenfalls nicht einsehbar. Für die Sitzung am 15. April 2021 wurde sogar Stadtverordneten aus Welzow kein Zutritt gestattet, obwohl die Beratung der Änderung des Braunkohlenplanes für den Tagebau Welzow Süd auf der Tagesordnung stand. Bei hohen Corona-Infektionszahlen kann der Ausschluss von Gästen in Präsenz nachvollziehbar sein. Um dem hohen Bedürfnis der betroffenen Menschen nach Informationen zur Zukunft ihrer Region gerecht zu werden, könnte ein Livestream dienen.

Ich frage die Landesregierung: Wie unterstützt sie die Herstellung der Öffentlichkeit im Braunkohlenausschuss, beispielsweise durch das Angebot eines Livestreams im Internet?

Antwort des Minister Guido Beermann vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) auf die mündliche Anfrage 531 „Herstellung der Öffentlichkeit beim Braunkohlenausschuss“

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