Noch immer läuft der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Trotz der unglaublichen Gewalt, die uns Sprachlos werden lässt, wollen wir schauen was wir aus Deutschland politisch erreichen können um das Leid zu stoppen. Ich freue mich sehr, dass Merle Spellerberg als Expertin der deutschen Außenpolitik zu Gast in unserem Podcast war. Merle ist 25 Jahre alt und grüne Bundestagsabgeordnete aus Dresden. Sie ist Mitglied im Außen- und Verteidigungsausschuss und berichtet uns von der Situation in der Ukraine sowie den aktuellen Herausforderungen deutscher Außenpolitik.

Für die Monate Juni und Juli biete ich ein vergütetes Praktikum vom 01.06.2022 bis zum 31.07.2022 in meinem Wahlkreisbüro in Senftenberg an. Als Hauptaufgabe bereitest du zusammen mit meinem Team meine Sommertour vor und begleitest mich anschließend auf der Reise durch die Lausitz. Nebenbei erhältst du spannende Einblicke in die abwechslungsreiche Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreisbüro.

Die umstrittenen Erweiterungen der Kiestagebaue in der Südbrandenburger Region um Mühlberg/Elbe schreiten ungebremst voran. Davon machten sich am Freitag Bündnisgrüne – wie die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, die Kreisvorsitzenden von Elbe-Elster Valentine Siemon und Spree-Neiße Heide Schinowsky – ein Bild der Lage vor Ort. Der versiegende Dorfteich inmitten von Burxdorf, einem Ort unweit eines riesigen Kiestagebaus, ist nur noch eine schmale Pfütze.

„Es ist wichtig und gut, dass das Klimaschutzministerium so vielen Interessensgruppen die Möglichkeit gibt, sich beim Klimaplan einzubringen. Denn um entschlossen gegen die Klimakrise anzugehen, müssen wir Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Nun liegt es an den Gutachter*innen, die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einzuarbeiten und wissenschaftlich zu bewerten. Dabei erwarte ich, dass insbesondere die Vorschläge der jungen Brandenburger*innen ernsthaft einbezogen werden.„

Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete fordert einen zügigen Ausbau der Strecke

Die Landesregierung erachtet eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Berlin nach Prag über Cottbus und Görlitz als “sinnvoll”. Das erklärte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke.

Budke begrüßt das klare Bekenntnis der Landesregierung zu der Reaktivierung der Bahnverbindung aus der Vorkriegszeit: „Die Lausitz liegt im Herzen Europas. Das muss sich auch in der Bahnanbindung zeigen. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung es als sinnvoll betrachtet und sich daran beteiligt, die Lausitz zum Mittelpunkt einer europäischen Zugverbindung zu machen.“

Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen stellen“ vom 24.03.2022. Die Rede könnt ihr euch auch beim rbb ansehen.