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16. Juni 2020 | Aus dem Landtag, Klima, Pressemitteilung

Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ein Klimaplan für Brandenburg

In das morgige Landtagsplenum werden die Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag einbringen, der einen Klimaplan für das Land Brandenburg fordert. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke:

„Ausgetrocknete Flüsse, Hitzesommer und Waldbrände, die überall im Land wüten: Die Klimakrise ist real und auch wir in Brandenburg spüren sie ganz deutlich. Der schon stattfindende Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Dafür gehen meine Altersgenossinnen und -genossen freitags auf die Straße, und dafür haben wir mit dem Antrag erste Lösungen.

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30. April 2020 | Landesplanung, Pressemitteilung

Aussprache über Tesla im Umweltausschuss: Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz gesichert

Trotz der Corona-Krise läuft das Verfahren zur Errichtung einer Gigafactory von Tesla in Grünheide weiter. Das bestätigte Umweltminister Axel Vogel am Mittwoch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags. Derzeit arbeite das Ministerium daran, wie man rechtssicher ein Erörterungsverfahren durchführen könne. Das Bundeskabinett habe dazu ebenfalls am Mittwoch ein neues Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Anhörungen für Planungsvorhaben können demnach zukünftig auch online erfolgen. Bislang ist die Durchführung von Erörterungsterminen an ein persönliches Erscheinen gebunden. Ob der ursprünglich für den 18. März angesetzte Erörterungstermin für Tesla nun online oder klassisch stattfinden wird, ist noch offen.

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21. April 2020 | Pressemitteilung, Themen in der Region

Verunglimpfung des Glad-House Cottbus durch Andreas Kalbitz (AfD)

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Ricarda Budke zur Anfrage des AfD Abgeordneten Andreas Kalbitz zum Glad-House Cottbus

Mit einer Anfrage an die Landesregierung versucht die AfD, einen Zusammenhang zwischen angeblich verfassungsfeindlichen Aktivitäten und der Kinder- und Jugendarbeit im Glad-House Cottbus herzustellen. Offensichtlich sollen gerade Orte, in denen ein offener Diskurs und ein weltoffenes Kima gelebt wird, nachhaltig beschädigt werden. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entgegen. Die Lausitzer Landtagsabgeordneten Isabell HIEKEL und Ricarda BUDKE finden diese Anfrage empörend. (mehr …)

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15. April 2020 | Aus dem Landtag, Pressemitteilung

Kommunalrechtsreform in der Coronakrise

Pressemitteilung: Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde vom Landtagsplenum beschlossen. (mehr …)

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