Meine Rede zum Gesetzesentwurf der BVB/FREIE WÄHLER. Ihr könnt euch die Rede auch beim rbb als Video anschauen.

Meine Rede vom 16.6.2021 zum Antrag der AfD-Fraktion, die „Zonenrandförerung“ wieder einzuführen. Ihr könnt sie euch auch beim rbb als Vido anschauen

 „Mit diesem neuen Gesetz stärken wir den ländlichen Raum, da auch kleine Gemeinden zukünftig in den Regionalversammlungen vertreten sein werden. Damit setzen wir eine Forderung der Enquetekommission Ländliche Räume der letzten Wahlperiode um.

Auch der Ausbau der Windkraft gewinnt: Gerichtsurteile bringen immer wieder Windpläne zu Fall. Die Genehmigungspraxis unter dem dann folgenden Moratorium war bisher schwer nachzuvollziehen. Zukünftig ist eindeutig geregelt, nach welchen Kriterien die Gemeinsame Landesplanung Projekte unter den Bedingungen eines Moratoriums zu genehmigen hat.“

„Das Klimaurteil ist ein bedeutender Schritt für die junge Generation und ein voller Erfolg für den Klimaschutz. Die Bewegung auf Bundesebene wird sich auch auf Brandenburg auswirken: Es ist die logische – und klimapolitisch mehr als notwendige – Konsequenz, dass auch Brandenburg Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht.“

„Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, strukturwandel- und klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Der heutige Beschluss ist ein großartiger Erfolg. Wir machen richtig große Schritte, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Wege mit Bus und Bahn, aber auch mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und gibt dem Strukturwandel Rückenwind. Auch in der Lausitz sind viele Menschen auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Diese Menschen stehen vor einem Riesenproblem, wenn in den Schulferien der Bus gänzlich nicht fährt oder an den Landkreisgrenzen endet. Das muss sich ändern.“